Ab 4. Juni dann gilt das Demonstrationsverbot auch in "Zone B". Das ist ein 200 Meter breiter Streifen vor der Staatsgrenze zum Gipfel, also entlang des Zaunes. Ursprünglich hatte man im Innenministerium erwogen, ob man nicht der Einfachheit halber die DDR-Grenztruppen neu rekrutieren sollte, die genügend Erfahrung mit derartigem Objektschutz hätten. Allerdings kannten die nur den Todesstreifen hinter der Mauer. Daß nun ein entsprechender Sicherheits-Streifen vor dem Grenz-Zaun errichtet wird, ist eine progressive Weiterentwicklung des Schutzwall-Gedankens, von dem die entsprechenden Organe zu DDR-Zeiten nur hätten träumen können. Daß allerdings der Schießbefehl in dieser Sicherheits-Zone nicht ausdrücklich gilt, wird in den einschlägigen Kreisen als Rückschritt empfunden.
Die Überlegung ist nun, ob man nicht zusätzlich noch eine "Zone C" einrichten sollte, betreffend das Terrain außerhalb von Zone A und B, also das restliche zu schützende Staatsgebiet. Dort könnte dann ab 5. Juni ein Demonstrationsverbot erlassen werden. Um sich über die praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu informieren weilt Angela Merkel gerade bei Wladimir Putin, der diese Art der lupenreinen Demokratie-Neugestaltung schon seit einiger Zeit offensiv betreibt.
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Themenwechsel. Folgende Stellenanzeige der SPD erschien heute (18. Mai) in der "Süddeutschen Zeitung":
"Soziale Großorganisation mit akutem Burnout-Syndrom und Neigung zur kollektiven Depression sucht zwei Jahre nach der feindlichen Übernahme durch konservativen Konkurrenten ihren Sinn sowie einen versierten Coach zum mentalen Wiederaufbau. Erwartet werden Wunder im Bereich der Mitarbeitermotivation. Im Erfolgsfalle ist spätere Führungsposition nicht ausgeschlossen."Soweit der Wortlaut. Nur, daß die Anzeige - und das hätten Sie jetzt bestimmt nicht vermutet - fingiert war, nämlich Teil einer ironischen Zustandsbeschreibung auf der Kommentar-Seite.
Ein Gespenst geht um in der deutschen Sozialdemokratie. Das Gespenst des Lafontainismus. Nach dem Bremer 8,5-Prozent-Erfolg der etwas linkeren sozialdemokratischen Variante ist Oskar, der altböse Feind, wieder Gesprächsthema in SPD-Strategie-Zirkeln. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, der im Sommer 2009 Ministerpräsident werden will, sieht die Linkspartei "natürlich als möglichen Koalitionspartner - das geht im Osten auch gar nicht anders", aber: "Solange Lafontaine die Linkspartei radikalisiert, gibt es für uns keine mögliche Zusammenarbeit auf Bundesebene." Ein Kommentator von "Spiegel-online" ergänzt: "Ohne den Links-Konvertiten dagegen wäre manches denkbar." Und fährt fort: "Weil der ehemalige SPD-Chef bei guter Gesundheit und machthungrig wie eh und je erscheint, könnte das noch dauern."
Damit hat die SPD ein ähnliches Problem wie jenes, das die USA mit Kuba haben. Da dieser wieder halbwegs fidele Castro sich einfach nicht an die Todsagungen hält, die ihm die CIA immer wieder nahe legt, muß der Boykott weitergehen. Und Lafontaine hat hinterhältigerweise auch schon ein Attentat überlebt und wirkt in letzter Zeit wesentlich mehr aufgekratzt als abgekratzt.
Und das nehmen ihm die Partei-Oberen der SPD schwer übel. Bleibt nur ein Trost: Gegen das Charisma des jetzigen SPD-Vorsitzenden stinkt ein Oskar Lafontaine natürlich hoffnungslos ab. Der jetzige SPD-Chef heißt übrigens Kurt Beck - möglicherweise haben Sie den Namen schon mal gehört oder gelesen. Das ist ein Mann, dem die Massen folgen. Leider hat sich das bei den Massen bislang noch nicht so richtig herumgesprochen. Das liegt daran, weil es die SPD bisher versäumt hat, den Massen mitzuteilen, daß es diesen Kurt Beck überhaupt gibt. Und es gibt ihn tatsächlich. Erst neulich hat er wieder eine pfälzische Weinkönigin gekrönt. Wahrlich, ein echter sozialdemokratischer Hoffnungsträger, auch wenn keiner so genau weiß, wohin er die Hoffnung trägt. Möglichweise zu Grabe.
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Nochmals Themenwechsel. Ein herzliches und hirnliches Dankeschön an alle, die mir zum Geburtstag gemailt haben. Auch der Kinderhilfe Brasilien hat es genützt. Falls einige mein schamlos angefordertes Geburtstagsgeschenk von 10 Euro vergessen haben sollten, hier noch einmal die Konto-Nummer: "Kinderhilfe Brasilien e. V.", Commerzbank 325 3333 (BLZ 100 400 00).
Martin Buchholz
