Die Medien echauffieren sich rauf und runter - überwiegend über das, was der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger bei der Trauerfeier für Hans Filbinger
Wie kann es sein, dass ein paar Sätzen von jemandem, der den lieben langen Tag - öffentlich alimentiert und angeblich auch legitimiert - Sätze von sich gibt, jemand, den kaum wer kennt (Kontrollfrage: Welche Politik vertritt Günther Oettinger?) , der bisher öffentlich unbedeutend für den Lauf der Dinge war, mit einer Ansprache für einen längst Vergessenen zum Titelthema werden?
Wenn Oettinger bedeutsam das ist, wofür er sich jetzt entschuldigen soll, - hätte das nicht längst anhand seines "politischen Handelns" Grund für Erregung geben müssen? Hat der Journalismus insgesamt mal wieder gepennt, über Jahre hinweg? Oder hat ein lieber Herr Oettinger plötzlich etwas Böses getan, sich über Nacht von einem demokratischen Regierungsdienstleister zu einem revisionistischen Extremregenten gewandelt?
Ganz gleich, was Günther Oettinger bei der Trauerfeier in Freiburg gesagt hat, habe oder hätte: Wer das ernsthaft zur allbestimmenden Einzelprüfung der Politiker eines Ministerpräsidenten macht, wer läppisches Geplapper tagelang zum Bedeutendsten erklärt, was deutsche Politik aktuell zu bieten hat, der ist entweder Kabarettist (wie Dieter Hildebrandt, der das Spektakel mit seiner Forderung nach einem Rücktritt Oettingers gekonnt ad absurdum führt), oder berufsmäßiger Saboteur der Restvernunft. Denn wer uns die Auseinandersetzung mit Politik - , mit Steuerschrauben, Berufsverboten, Totalüberwachung, Rektaldurchsuchungen, Kinderzucht- und -züchtigungsprogrammen und was Politikbürokratie sonst noch unablässig gebärt, - verweigert und uns stattdessen ein Kasperletheater mit irgendeines Onkels Wort über irgendeinen toten Onkel serviert, verblödet uns mit Vorsatz.
Es sind in der Tat die Medien, die "Stammtischparolen" wollen, weil nur der kurze, griffige Slogan, der nicht schneidbare Satz in die Kamera und das flotte Pressemitteilungs-Zitat dem Faktenschmied als Rohmaterial dienen können. Und es ist die Politik, die macht- und bedeutungsbuhlend die Stammtischparolen anliefert, unterlegt von einem Grundrauschen bemühter Lobbyisten. Dieses Meinungsbrät verarbeitet der Sternejournalist dann zum Megafaktum: "Oettinger immer stärker unter Druck".
Unter Druck! Unter welchem Druck? Gemeint ist das Gedruckte, der schwarz-auf-weiß-Druck, auch wenn er gesendet oder abgerufen wird. Gemeint ist der Druck, den Journalisten aus Verlautbarungsgedönse herausgelesen haben. Es geht nicht um inhaltliche Kritik: um die Frage, wie rechts die CDU steht, ob sie mit ihrer - von den Sozis brav mitgetragenen - Ausländerpolitik vielleicht in NS-Nähe gerät oder ob der Antiterrorismus Stasizüge annimmt, es geht vor allem nicht darum zu prüfen, ob unsere Gesellschaftskonstruktion irgendwie besser gefeit ist gegen Diktaturen des Wahnsinns; und es geht schon überhaupt nicht darum, mit Hirn gegen Parolen zu arbeiten, einem "Kauft nicht bei Juden" ebenso Verstand entgegenzusetzen wie dem Schmonzes: "Der Versuch des Ministerpräsidenten, hier am rechten Rand zu fischen, hat dazu geführt, dass sein Netz sozusagen jenseits des Randes hängengeblieben ist, und jetzt ist die Frage: Kappt er die Leine oder geht er mit seinem Netz unter."
Es ist in Ordnung, wenn Lobbygruppen jeden Pup nutzen, wie Mike mit den Wasserkanistern
Wer die Oettinger-Rede für wichtig hält, sie gar zum Prüfstein für das Ministerpräsidentenamt macht, erklärt den Souverän für unmündig und die Politik zum Egoshooting einer Karnevalskaste. Andernfalls müsste es in einer Demokratie völlig ausgeschlossen sein, dass nach Lust und Laune Parteigeier und Lobbyisten bestimmen, wer oberster Repräsentant eines Bundeslandes ist. Wenn Oettinger jetzt unhaltbar ist, dann war er die ganze Zeit eine unhaltbare Fehlbesetzung, dann haben politische und journalistische Kontrolle seit mindestens zwei Jahren komplett versagt. Dann ist es allerdings nicht mit einer Entschuldigung getan.




