„Noch immer arbeiten Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden quasi als Scheinbeamten in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. „Wir wollen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass sich an dieser skandalösen Praxis nichts geändert hat, seit sie Ende letzten Jahres bekannt geworden ist“, so Müller weiter.
LobbyControl fordert von der Bundesregierung, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen. Bislang ist in vielen Fällen unbekannt, an welchen Themen und Projekten die externen Mitarbeiter in den Ministerien gearbeitet haben.
Um diese Aufklärungsarbeit voranzubringen, präsentierte LobbyControl eine Datenbank, in der die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen Fällen gebündelt sind. „Auf der Internetseite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de
Im Oktober 2006 hatte das Fernsehmagazin Monitor aufgedeckt, dass in vielen Ministerien externe Mitarbeiter beschäftigt sind oder waren, die größtenteils aus großen Unternehmen stammen und von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt.
LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die über Lobbyismus in Berlin und Brüssel aufklärt. Die Organisation setzt sich für ethische Standards im Lobbybereich ein und will einseitige Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit eindämmen.




