:: Impressum
:: Kontakt
Donnerstag, 09.September 2010
 
Aufbau Deutschland
SPIEGEL-Kritik
Deutschland Deutschland über alles
Deutschtumsprech
Wahnsinn Deutschland
Politiker versagen - Nichtwählen ist die Antwort
Kabarett und Comedy im Fernsehn
Humor im Bundestag: die politischen Lieblingswitze der Abgeordneten
Kabarett-CD für Home-Karaoke
Kabarett-Shop (extern)

Pressemitteilung | 26.07.2007 | druckansicht

Lobby-Control warnt vor Gratis-Beamten

Als Lobbyisten verkleidete Aktivisten von LobbyControl sonnten sich heute mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Finanzministerium. Unter dem Motto „Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause“ startete LobbyControl damit eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Unternehmenslobbyisten in Ministerien.

„Noch immer arbeiten Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden quasi als Scheinbeamten in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen“, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. „Wir wollen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass sich an dieser skandalösen Praxis nichts geändert hat, seit sie Ende letzten Jahres bekannt geworden ist“, so Müller weiter.

LobbyControl fordert von der Bundesregierung, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen. Bislang ist in vielen Fällen unbekannt, an welchen Themen und Projekten die externen Mitarbeiter in den Ministerien gearbeitet haben.

Um diese Aufklärungsarbeit voranzubringen, präsentierte LobbyControl eine Datenbank, in der die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen Fällen gebündelt sind. „Auf der Internetseite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de haben wir die bisher verfügbaren Informationen zusammengestellt. Wir werden die Datenbank laufend ergänzen, wenn durch eigene Recherchen oder weitere Medienberichte neue Fälle oder Details ans Licht kommen“, erklärt Heidi Klein von LobbyControl. Die Internetseite soll außerdem als Kampagnenplattform dienen, über die LobbyControl zu weiteren Protestaktionen aufruft.

Im Oktober 2006 hatte das Fernsehmagazin Monitor aufgedeckt, dass in vielen Ministerien externe Mitarbeiter beschäftigt sind oder waren, die größtenteils aus großen Unternehmen stammen und von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt.

LobbyControl ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die über Lobbyismus in Berlin und Brüssel aufklärt. Die Organisation setzt sich für ethische Standards im Lobbybereich ein und will einseitige Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit eindämmen.

Kommentare

+ Hinzufügen

 

11.09.07 13:00, ohne lobbys geht es nicht

Ich bin grundsätzlich gegen Lobbys. Das Problem besteht aber, dass einige Geschäfte (z.B. in der Finanzwelt) so komplex sind, dass die entsprechenden Ministerien sie ohne Praxishilfe einfach nicht verstehen können. Das Problem des Einbezugs der Lobbyisten ist leider, dass diese natürlich nicht nur bei den "technischen" "Umsetzung"-Fragen Einfluss nehmen, sondern auch bei den Grundsatzfragen (z.B. private versus gesetzliche Krankenkassen), obwohl dazu zahlreiche wissenschaftliche geeignete Lösungen und Meinungen existieren. Schade, dass die Politiker bei diesen Aufgaben den Lobbyisten mehr als den Wissenschaftlern vertrauen.

+ Hinzufügen

Scheiß Werbung::::::::::::
Verbannung nach Helgoland - Reich & glücklich ohne Politiker

Das völlig andere Deutschland-Buch, das die Einführung der Demokratie nicht nur fordert, sondern für möglich hält. Hardcover Im Buchladen für 13,50 EUR zu haben. Rezension RP: "Es sollte deshalb Pflichtlektüre für jeden sein, der sich mit Politik beschäftigt. Vor allem für Politiker." Aktueller Wahnsinn hier.
Keine Werbung


ONLINE-WAHN Das kuriose Bild des Tages
Deutschland, Deutschland über alles

Kurt Tucholsky relaunched. Der Bestseller von 1929 neu herausgegeben von Timo Rieg. Mit aktuellen Bildern und Dokumenten und einer feinen Auswahl an Tucholsky-Texten aus dessen Gesamtwerk. Hardcover, ISBN 3-938081-91-0, Verlag Berliner Konsortium, 18.- EUR. In jeder Buchhandlung. Rezension zum Relaunch hier.

Es geht um alles! 500 neue Abos für die Jungle World.

Das Zitat des Tages wird Ihnen präsentiert von www.zitate.de
Als investigative...

Berliner Insel-Zeitung sind wir natürlich Fan von Netzwerk Recherche.

gulli underground
world

 


Warning: Unknown: Your script possibly relies on a session side-effect which existed until PHP 4.2.3. Please be advised that the session extension does not consider global variables as a source of data, unless register_globals is enabled. You can disable this functionality and this warning by setting session.bug_compat_42 or session.bug_compat_warn to off, respectively. in Unknown on line 0