Wenn die Türkei der EU als Vollmitglied beiträte, müsste sie wirklich demokratisch werden. Dann hätte das Militär es nicht mehr so einfach, könnte zum Beispiel nicht mehr so leicht Killertrupps losschicken."
Das sind Zitatauszüge aus dem Interview, das Eren Keskin dem Tagesspiegel gab und für das sie nun 6 Monate ins Gefängnis verurteilt wurde - und möglicherweise auch ihre Anwaltszulassung verliert. Wo sind die Titelseiten, die dieses Interview am Samstag nachdrucken für die Meinungsfreiheit, wie weiland die sog. Mohammed-Karikaturen der Pressefreiheit wegen? Die Zeit online
bringt den Text, ist ja eine Verwertungskette. Aber sonst? Die übliche journalistische Geschäftigkeit: Man fragt Vertreter von Unrechtsregimen, was sie von einem anderen Unrechtsregime halten, und ja, sie haben eventuell sogar recht wen sie behaupten, dort sei es ja noch viel schlimmer und darum müsse man dagegen sein. Also für Keskin. Dabei hat so auf den ersten Blick das Gericht ja nur Recht gesprochen. Also das getan, was ein Staat von ihm verlangt. Was Politiker in den Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches hineingeschrieben haben. Wer "das Türkentum, die Republik und die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich verunglimpft, wird mit Haft zwischen sechs Monaten und drei Jahren bestraft“. Nun finden
gerade Schwarzpolitiker in Deutschland, die Türkin dürfe für ihre Militärkritik nicht bestraft werden. Dabei steht in Deutschland auch viel freie Meinung unter Strafe, nicht zuletzt, weil Richter entscheiden, was Meinung und was sog. Tatsachenbehauptung ist. Immer wieder schön die "Soldaten sind Mörder"- Ansichtssache des Satzschöpfers Kurt Tucholsky. Sein Hinhaltekopf Carl von Ossietzky wurde dafür ratzfatz freigesprochen, damals. Heute ist das nicht so einfach. Auch mit unseren Staatssymbolen sollte man sehr vorsichtig umgehen, Geier, Fahnenfluch und dergleichen sind heilige Kühe. Auch wenn der Tagesspiegel kommentiert,
ins Gefängnis könne man dafür eigentlich nur in der Türkei kommen. Jedenfalls dürfte der Weg ins türkische Gefängnis für nicht in der Türkei urlaubende Minder- und Volljährige zu beschwerlich sein, als dass ihn jemand gehen wollte (Art. 16 GG). Doch wo bleibt die mutige Kritik, paritätisch an türkische und deutsche Machthaber gerichtet? Wo bleibt die demokratisch notwendige Verhöhnung von Türken- und Deutschtum und -tümelei, wo die Kritik an Militär, Geheimdiensten und allem Treiben des "dunklen Staats"?
