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Neue Bedingungen für Meinungsäußerungsfreiheit | 27.08.2009 | druckansicht

Wer nicht wählt, einfach Fresse halten

Über Gewerkschaften darf nur meckern, wer Gewerkschaftsmitglied ist. Wer seine Mitgliedschaft verweigert, hat kein Recht mehr, Gewerkschaften doof zu finden. Das erklärte der DGB-Regionalbaron Rainer Bischoff soeben in Kleve, allerdings an einem anderen Beispiel: Vegetarier, die nicht täglich beim Metzger Wurst kaufen, haben verständlicherweise kein Recht, sich über den Fleischfressterror und die industrielle Tierverwurstung zu echauffieren. Denn wer sich verweigert, tritt auch sein Recht ab.
Deshalb dürfen in Deutschland ja auch nur Gewerkschaftsmitglieder Gesetze für Arbeitnehmer machen, nur Autofahrer über Autobahnen und Autowrackprämien entscheiden. Wer nicht Auto fährt, etwa weil er Auto fahren doof findet, darf nur über Fahrradfahrer und Fußgänger klagen.

Doch DGB-Politiker Rainer Bischoff hat dieses autopoietische Prinzip allerdings in Wirklichkeit an einem viel einleuchtenderen Beispiel klar gemacht, berichtet die NRZ auf "Der Westen" : "Wer nicht zur Wahl geht duldet, was er nicht haben möchte. Nichtwähler haben aber das Recht verloren, sich später zu beklagen.”

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