NRW-Wahl: Kandidaten pöbeln gegen Nichtwähler

Von „Drückeberger und Weicheier“ (Reiner Priggen, GRÜNE) bis „verunsicherter Bürger“ (Markus Töns, SPD), von „demokratiefeindlichem“ Verhalten (Gerhild Sigrid Kocks, FDP) bis „Dummheit“ (Tayfun Keltek, SPD) – die Spannbreite der Politiker-Einschätzungen zum Nichtwähler und seinem Tun reichte allenfalls für einen Laufvogel, der mit Vorliebe den Kopf in den Sand steckt.

Sind sich die Politiker aller Landtagsfraktionen demnach weitgehend einig in ihrer Ablehnung der größten Wahlberechtigtengruppe, so lassen sich doch verschiedene Höhen der Ignoranz ausmachen: Von der „Besser-Qual-als-gar-keine-Wahl“- über die „Nichtwähler-sind-böse“- bis zur „ÄtschBätsch-gewählt-ist-gewählt“-Formation.

„Besser-Qual-als-gar-keine-Wahl“

findet etwa Andreas Becker von der SPD, denn, logisch: „Der Nichtwähler wählt. Und zwar seinen Gegner“ oder die Beamten, denn: „Eine sehr hohe Nichtwählerquote hat eine Herrschaft der Bürokratie zur Folge“, wie Gudrun Bürhaus (GRÜNE) analysiert. Wer also Lehrer, Richter und Verwaltungsoffiziere lieber im Parlament sitzen statt herrschen sieht, geht folglich „besser Konkurrenz wählen als gar nicht wählen.“ (Markus Töns, SPD). Denn so oder so: Das Ergebnis bleibt dasselbe.

Mindestens auf eine Tauglichkeitsprüfung für wehrhafte Demokraten oder Sicherheitsverwahrung in der Wahlkabine darf sich dagegen ein Großteil der Nordrhein-Westfalen nach Meinung der

„Nichtwähler-sind-böse“-Partei einstellen.

Wenn Nichtwähler nicht eh schon, so CDU-Frau Gabrielle Kordowski, „die Berechtigung verloren haben, sich über Fehlentwicklungen in der Politik zu beklagen“, so „gefährden“, sie doch zumindest „das System und die Demokratie in unserem Land“ (Gabriele Beck, GRÜNE) und haben sich daher auch folgerichtig „aus der demokratischen Gemeinschaft ausgeschlossen“, wie Sozialdemokratin Cornelia Ruhkemper findet.

Was andererseits natürlich kein Grund des Hinderns ist, den Stimmenthalter wahlzwangszuverpflichten: „Wählen ist zunächst einmal Bürgerpflicht. (Gerhild Sigrid Kocks, FDP) „und wer nicht wählt muss zur Strafe 1 Woche unter Tage in Gelsenkirchen“ ran (Reiner Priggen, GRÜNE).

Natürlich fehlt auch nicht der Ruf: „Wer nicht wählt unterstützt die Extremen!“ (Thomas Jarzombek, CDU) im Repertoire der staatstragenden Selbstwahl-Fanatiker, weshalb auch, wie Andrea Ursula Asch von den GRÜNEN referiert eine „Nichtwählerorganisation nur in Ländern Sinn macht, wo es keine richtigen Auswahlmöglichkeiten gibt.“ Also, „zum Beispiel in totalitären Systemen.“ Das heißt dort, wo der Kanzler bei Busenfreund Wladimir gerne von der Demokratie ausspannt: „In Russland wäre so was vielleicht gut. Für die Bundesrepublik ist so etwas aber völlig überflüssig.“

Wesentlich abgekochter geht dagegen die „ÄtschBätsch“-Fraktion

mit ein paar Millionen Nichtwählern um, denn: „gewählt ist gewählt“ und daher „die Wahlbeteiligung zur Ausübung eines politischen Amtes nicht ausschlaggebend“ (Christian Möbius, CDU). Vielmehr zählen, so Sozialdemokrat Tayfun Keltek „für einen Politiker nur diejenigen die gewählt haben.“ Weshalb es auch „egal ist, ob nur 10 Prozent der Leute gewählt haben. Die anderen hatten auch die Chance zu wählen, und haben sie dann halt nicht genutzt.“

„Pech gehabt!“, kann Werner Wöll, CDU da nur sagen, schließlich ist “das politische Mandat auch bei einer Wahlbeteiligung unter 50% legitimisiert!“. Weshalb „aus dem Nichtwählen irgendeinen Anspruch abzuleiten völlig absurd“ (Dieter Hilser SPD), sei, ja im Grunde ist „es nicht richtig wenn ein Nichtwähler Kritik an der Politik äußert“ (Bernd Flessenkemper SPD).

Denn und hier bleibt der Erklärung von Christdemokrat Manfred Kuhmichel:

„Stellen sie sich mal vor alle Nichtwähler würden eine Nichtwähler-Partei wählen. Das hätte bei einer Quote von über 40% wie bei den vergangenen NRW-Landtagswahlen von 2000 ja staatsragende Ausmaße. Dann müssten die regieren!"

nur hinzuzufügen, dass Markus Fliege, stellvertretender Pressesprecher der CDU-Fraktion, folgenden Grund für eine Stimmenthaltung mitteilt: „Nach einem Besuch Ihrer Homepage teile ich Ihnen mit, dass wir von einer Beantwortung Ihrer Anfrage an Jürgen Rüttgers absehen möchten.“

was bitte sollen wir denn wählen???wenn wir von parteien sprechen was fällt auf?,korruption,politiker ausländischer herkunft, abzocker und geldverschwender und das sollen wir wahrhaftig wählen. so dumm wie man das volk hinstellt sind die leute nicht und wenn ich bevormundet werden will dann bitte von deutschen aus eigener herkunft

Diese Politiker sind alle nur noch machtgeil. Alleine an der Aussage, pech gehabt, sieht man das schon. Das sich kaum ein Politiker darum schert wie viele überhaupt noch einen Sinn darin sehen zu wählen, sehen wir hier auch gut. Das Ganze ist keine Demokratie mehr, wo jede Stimme angehört wird, sondern eine Parteien Diktatur. In dieser wir gezwungen sind, irgendeine Meinung zu wählen, nur nicht die des Volkes.