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Urteil aus der Eidgenossenschaft | 15.06.2005 | druckansicht

Presserat: Satire darf Schweizer Volkspartei aufspießen

„Die Satire hat in der Schweiz eine lange Tradition“ – so kommentierte Tagesanzeiger -Chefredakteur Peter Hartmeier gegenüber dem HELGOLÄNDER VORBOTEN ein Urteil des Schweizer Presserates, der eine Beschwerde gegen eine in der Zeitung veröffentlichet Karikatur zurückwies. Einzelne Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten Anstoß an der Zeichnung des Künstlers „Nico“ genommen, die Mitglieder der SVP beim Grillen eines Ausländers zeigt. Im Untertitel heißt es: „Stimmt überhaupt nicht, dass wir Ausländer nicht mögen, sie müssen nur gut gewürzt sein“.

Der Presserat urteilte, die Karikatur ziele entgegen der Klageaussage nicht auf die Herabsetzung von Ausländern, sondern vielmehr auf eine Kritik der nach Auffassung des Zeichners ausländerfeindlichen Politik der SVP. Presserat und Tagesanzeiger führten aus, die Karikatur werfe der SVP „in überspitzer Weise“ vor, heuchlerisch zu agieren, weil sie einerseits immer wieder behaupte, nicht fremdenfeindlich zu sein, andererseits aber ausländerfeindliche Ressentiments schüre.

Laut Presserat gehören politische Parteien zudem nicht zu den Minderheiten, die vor der Diskriminierung durch Journalisten geschützt werden müssten. Kein Thema sei von der Satire ausgenommen: „Übertreibungen und Verfremdungen sind nicht ausgeschlossen, jedoch müssen die Fakten stimmen von denen die Satire ausgeht. Die Satire darf nicht nur zuspitzen, sondern auch übertreiben. Sie geht aber immer von einem wahren Kern aus.“

Beim Tagesanzeiger selbst löste die Satire einigen Wirbel aus. So hätten Hunderte von Mails die Redaktion in der Sache erreicht. Hartmeier: „Die Satire hat funktioniert und wir vertreten sie weiter!“ Zudem sei es wichtig, betonte der Chefredakteur, „die Freiheit und Grenzen der Presse immer wieder neu auszuloten.“

 Auch der Zeichner hatte mit dem Freispruch gerechnet. „So liberal ist unser Land, dass Satire so verstanden wird, wie sie gemeint ist“, sagte Nico, der überall nur unter seinem Künstlernamen bekannt ist. Der Schweizer, geboren in Hannover, glaubt, seine Karikatur könne man auch auf Deutschland übertragen. Das wäre seine Art, Rechtsextreme an den Pranger zu stellen. 

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